Pressemitteilung: Journalistische Integrität in Frage gestellt: “Hanni bleibt” fordert die Redaktion des Saartalks nach mangelnder Objektivität in der gestrigen Sendung zum Faktencheck auf!

Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” kritisiert die Saartalk-Sendung “Saarland, Waldland – wie grün sind wir wirklich?” von 10.10.2024 scharf für ihre mangelnde Objektivität und fordert eine fundierte Aufarbeitung der Faktenlage durch den Saarländischen Rundfunk.

Aufgrund der einseitigen Interessenvertretung und themenfremden Gästen sah die Bürgerinitiative eine objektive Berichterstattung für nicht gewährleistet. Petra Berg als Umweltministerin vertrat in dieser Sendung ausschließlich Regierungsinteressen. Michael Keßler, als Vertreter der Naturwacht Saarland, einer Organisation unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums, konnte aufgrund dieser Abhängigkeit auch keine neutrale Position in der Debatte einnehmen. Und weder Peter Wohlleben als Förster aus einem anderen Bundesland noch Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien konnten die spezifische Situation am Hanni angemessen beurteilen und die Richtigkeit der von Umweltministerin Berg aufgeführten Argumente einschätzen. So wurde dieser Beitrag zum Spielball der Politikinteressen ohne fundierte Faktenbetrachtung.

“Für mich ist es enttäuschend, dass der Saartalk Diskurse führt, die nicht auf echten Dialogen basieren.”, beklagt Marvin Kiefer, ein Sprecher der Bürgerinitiative, und fährt fort: “Stattdessen wurden vom ansonsten gewohnt professionell arbeitenden Saarländischen Rundfunk einseitig die Argumente einer einzigen Interessengruppe präsentiert. Dieses Vorgehen verzerrt die Realität und vermittelt der Bevölkerung ein unvollständiges Bild. Ferner untergräbt dies nicht nur die journalistischen Grundsätze öffentlicher Medien, sondern gefährdet auch die Grundpfeiler unserer Demokratie.”

Im Vorfeld der Sendung wurde die Organisation Saarland for Future am 24.9. per Email eingeladen, da auch ein kritischer Blick auf die Vorratshaltung von Flächen geworfen werden sollte. Saarland/Parents for Future schlug dem SR am 28.9. vor, stattdessen die Bürgerinitiative ‘Hanni bleibt’ einzuladen. Denn die BI habe das fundierte Hintergrundwissen zum angefragten Thema Waldflächenbevorratung und könne auch die Interessen zum Hanni-Wald besser vertreten. Überraschenderweise lehnte es die Redaktion postwendend ab, die BI einzuladen, sondern verwies auf einen geplanten Einspieler über die BI-Aktivitäten, und dass der Hanni-Wald kein zentrales Element der Sendung werde. Entgegen dieser Ankündigung wurde als Einspieler statt der Aktivitäten und Erfolge der BI ausschließlich der Beginn der Waldbesetzung von vor über 4 Wochen gezeigt. Offenbar diente dies der Umweltministerin als Anlass, die Besetzung und ihre Aktivistinnen pauschal zu kriminalisieren, ohne jemals in persönlichem Kontakt mit den Aktivistinnen gewesen zu sein.

Ferner nahm das Thema Hanni ein Viertel der gesamten Sendezeit ein, ohne dass Argumente der Bürgerinitiative in dem Diskurs berücksichtigt oder angehört wurden. Keiner der Gäste war je im Hanni-Wald oder war Informiert genug, um die Belange der BI vertreten und eine ausgewogene Darstellung der Argumente gewährleisten zu können. “Im Ergebnis wurde ÜBER unsere Bürgerinitiative diskutiert, statt MIT uns. Ein Kardinalfehler des objektiven Journalismus.”, beklagt Anna, eine Sprecherin der Bürgerinitiative.

Saartalk vom 10.10.2024: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=145477

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Pressemitteilung: Rodung vorerst gestoppt bis Eilantrag entschieden ist

Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” konnte am 30.9.2024 durch eine Zwischenverfügung vom Oberverwaltungsgericht Saarbrücken den vorläufigen Stopp der geplanten Waldrodung an der Universität des Saarlandes erreichen (Aktenzeichen 2 B 177/24). Diese Entscheidung gilt bis der Eilantrag entschieden wird.

Nach monatelangem Einsatz und der Leidenschaft vieler Unterstützer*innen haben wir einen ersten kleinen Erfolg im Gerichtsverfahren ‘Hanni bleibt’ errungen. Dieser Lichtblick bestärkt uns auf unserem Weg, denn wie wir im Saarland sagen: Großes entsteht im Kleinen. Dieser Moment schenkt uns den Mut, weiter für den Schutz zukünftiger Generationen zu kämpfen“, erklärt Marvin Kiefer, Sprecher der Bürgerinitiative “Hanni bleibt”.

Nachdem die Bürgerinitiative, stellvertretend durch die klageberechtigten Verband BUND Saar, bereits am 20.9.2024 eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Saarbrücken einreichte, folgte ein Eilantrag am 27.9.2024, worin eine einstweilige Anordnung den Bebauungsplan außer Kraft setze bis die Normenkontrollklage entschieden ist, gefordert wurde. Ferner sollte das Gericht eine Zwischenverfügung erlassen, welche die geplante Waldrodung aussetzt. Letzterer wurde jetzt vor Start der Rodungssession am 01. Oktober stattgegeben.

In der rund 60-Seiten umfassenden Antragsbegründung der Normenkontrollklage legt die Kanzlei dar, weshalb der Bebauungsplan 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” der Landeshauptstadt Saarbrücken aus Sicht der Verbände fehlerhaft und somit unwirksam ist. Kritisiert werden insbesondere die unzureichenden Untersuchungen der Klimawirkungen des Vorhabens bei den Waldrodungen, die fehlende Berücksichtigung des hohen Flächenverbrauchs im Umweltbericht, die unzureichende Prüfung der wasserwirtschaftlichen Belange, sowie die fehlerhafte Behandlung des Artenschutzes. Zum Artenschutz haben die drei Verbände BUND, NABU und die Bürgerinitiative ein Fachgutachten von einem renommierten Planungsbüro erstellen lassen, welches erhebliche Defizite bei der Sachverhaltsermittlung und der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene Tierarten feststellt.

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Pressemitteilung: Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes eingereicht

Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung.

Ziel der Normenkontrolle und eines in der nächsten Woche beabsichtigten Eilantrages ist es, die geplante Rodung von Teilen des St. Johanner Stadtwaldes auf dem juristischen Weg zu verhindern. Aufgrund unvollständiger Unterlagen und Gutachten war der Saarbrücker Stadtrat nach Ansicht der Verbände nicht in der Lage eine sachgerechte Entscheidung zum Bebauungsplan “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu treffen und die betroffenen Umweltbelange angemessen abzuwägen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass eine große, ökologisch wertvolle Waldfläche ohne konkrete Ansiedlungspläne gerodet werden soll, nur um Bundesfördermittel zu sichern“, so Michael Grittmann, stellv. Vorsitzender BUND Saar.

„Trotz Klimanotstand – Versiegelung ohne Not tut nicht gut!“, Norbert Fugmann, NABU Saarbrücken.

„Die Hochwassersituationen der jüngsten Vergangenheit, besonders um Pfingsten diesen Jahres im Saarland, sollten uns alle zum Nachdenken gebracht haben. Es muss jedem klar sein: Wir brauchen jede Waldfläche, die wir haben. Intakte Wälder sind unverzichtbar, um schnell große Mengen Regenwasser zu speichern und damit die Menschen vor Hochwasserkatastrophen schützen zu können.“, Marvin Kiefer, ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Vereinigungen gehen davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan und die damit verbundenen Umweltgutachten einer gründlichen Prüfung unterziehen wird.

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Klage ist eingereicht — Spenden, spenden, spenden!

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ lädt zum Waldspaziergang und Besuch der Waldbesetzung “Barrio Hanni“ ein

Am Sonntag, dem 15.09.2024, lädt die Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ zum Waldspaziergang mit Besuch der Waldbesetzung “Barrio Hanni“ ein, um die Möglichkeit zu schaffen, sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Treffpunkt: 15:30 Uhr, Bushaltestelle Stuhlsatzenhaus.

In den letzten zwei Wochen ist es der Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ dank großzügiger Spenden gelungen, etwas über 10.000 € von den voraussichtlich benötigten 20.000 € für die Klage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes zu sammeln.

Zur Spendenhalbzeit ruft sie erneut zur Waldbegehung und zum Spenden auf. Informationen zum Spendenkonto gibt es auf: https://hanni-bleibt.de/#spende

Die Bürgerinitiative lädt erneut alle Politiker:innen mit Redebedarf ein, den Waldspaziergang zu begleiten.

Für alle Spaziergänger:innen wird sich die Möglichkeit ergeben mit den Aktivisten des “Barrio Hanni“ ins Gespräch zu kommen. Interessierte können ein unverbindliches Klettertraining von den Aktivisten oder auch legal und spontan eine Nacht im “Barrio Hanni“ verbringen.

Der Waldspaziergang ist eine angemeldete Versammlung und unterliegt daher dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Diese garantiert das ungehinderte Betreten und Verlassen des Waldes ohne polizeiliche Kontrolle bei Einhaltung des Versammlungsrechts.

Sollten Menschen dennoch kontrolliert oder durchsucht werden, wird gebeten dies der Versammlungsleitung mit Fallnummer und Protokoll zu melden. Die Polizei ist verpflichtet diese auf Rückfrage anzugeben.

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ solidarisiert sich mit den friedlichen Protestformen der Aktivist*innen im “Barrio Hanni“

Seit Samstag, dem 07.09.2024, besetzen Aktivist*innen der Gruppe “Barrio Hanni”
das von Rodung bedrohte Waldstück an der Universität des Saarlandes, genannt
“Hanni”. Die Bürgerinitiative positioniert sich nun dazu.
Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ bekräftigt ihr Engagement für einen gewaltfreien
und legalen Bürgerprotest. Seit ihrer Gründung setzen sie sich ausschließlich mit
rechtmäßigen Mitteln gegen die geplante Waldrodung ein. An diesem Grundsatz
halten wir unverändert fest.
“Hanni bleibt“ möchte klarstellen, dass die Bürgerinitiative unabhängig von den Aktivist*
innen des “Barrio Hanni“ agiert. Gleichwohl erkennt sie das gemeinsame Ziel
im Schutz des Waldes an und solidarisiert sich mit gewaltfreien und friedlichen Protestformen.
“Hanni bleibt“ wird weiterhin ausschließlich legale Wege des Protests beschreiten
und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Rodung zu verhindern.

Pressemitteilung: Einladung zum Benefizkonzert zur Finanzierung einer Klage von Bürgerinitiative “Hanni Bleibt”

Am Freitag, dem 30.08.2024, lädt die Bürgerinitiative “Hanni Bleibt” zu einem Benefizkonzert in die Jugendkirche eli-ja ab 19 Uhr ein. Der Eintritt erfolgt auf Spendenbasis zur Finanzierung einer Klage zur Rettung des Hanni-Walds vor Rodung.

Das Musikprogramm wird von lokalen Künstler:innen gestaltet und deckt viele Genres ab, so dass für jeden Musikgeschmack etwas dabei sein wird, von Klassik, Pop und Folk. Weitere Informationen zum Konzert sind zu finden auf: https://kurzelinks.de/HanniKonzert

Die Forderung der Bürgerinitiative „Hanni Bleibt“ an die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Rodungspläne laut Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu stoppen, führten bislang nicht zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen. Daher wählt die Bürgerinitiative nun den rechtlichen Weg, um die Rodungspläne gerichtlich zu verhindern.

Im Offenen Brief vom 26.7., lud die BI für Samstag, 31.8, erneut zu einem Waldspaziergang durch den Hanni-Wald ein. Zu diesem Termin waren führende Politiker:innen auf Kommunal- und Landesebene angesprochen.

Die Bürgerinitiative kritisiert weiterhin, dass der Hanni-Wald auf Vorrat gerodet werden soll, obwohl das betroffene Waldstück aus vielerlei Gründen besonders schützenswert ist. So gehören die teils wohl über 200 Jahre alten Buchen zu den letzten 3% des saarländischen Waldes, der älter als 160 Jahre ist und sind zudem ungewöhnlich gesund.

Des Weiteren unterliegt dieses Waldgebiet einer Vielzahl von besonderen Schutzstatuten. Somit ist es durch eine 6 km entfernte „Ausgleichsfläche“ auf grüner Wiese nicht zu kompensieren. Zumal die Flächenversiegelung letztlich nach aktuellem Plan gar nicht ausgeglichen wird.

Und nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Umweltverträglichkeitsgutachten, welche 2018 und 2023 erstellt wurden, die Anwesenheit einer Vielzahl von planungsrelevanten Tierarten grundsätzlich ausschlossen, ohne dass dies geprüft wurde.

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Offener Brief: Gemeinsam für eine nachhaltige Lösung: unser Wald, unsere Zukunft!

Sehr geehrte Abgeordnete des Stadtrats Saarbrücken,
Sehr geehrte Abgeordnete des saarländischen Landtags,
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger,
Sehr geehrte Ministerin Petra Berg,
Sehr geehrter Minister Jürgen Barke,
Sehr geehrter Minister Reinhold Jost,
Sehr geehrter Minister Dr. Magnus Jung,
Sehr geehrter Minister Jakob von Weizsäcker,

haben Sie schon einmal die metaphorische Warnung gehört, dass man nicht den Ast absägen soll, auf dem man sitzt?

Nach Studien des Gesamtverbandes der Versicherer auf Datenbasis des Deutschen Wetterdienstes liegen die meisten Hitzetage im Saarland im Regionalverband Saarbrücken [1].

Genau dort, wo jetzt ein Teil des St. Johanner Stadtwaldes, kurz “Hanni“, als natürliche Klimaanlage kahlgeschlagen werden soll. In einer Zeit, in der sich die Zahl der Hitzetage in unserer Region in den letzten 70 Jahren verdreifacht hat, können wir uns dieses rücksichtslose Handeln nicht mehr leisten! Zudem kann die ökologische Qualität und Funktion eines etablierten Waldökosystems nicht kurzfristig durch Ausgleichmaßnahmen ersetzt werden- ein Jahrhunderte alter Wald bietet Leistungen für Klima und Biodiversität, die erst nach Generationen wiederhergestellt werden können.

Bei steigenden Temperaturen in den Sommermonaten wächst auch die Gefahr langfristiger Hitzeschäden für die Menschen. Aus einer Pressemitteilung der DAK Gesundheit vom 04. Juni 2024 geht hervor, dass die Hitze schon jetzt sehr viele Beschäftigte im Saarland belastet [2]. Wenn Sie Wälder abholzen, verstärken Sie genau diese Hitzeproblematik und rauben den Menschen zudem einen kühlen Naherholungsort.

Trotz des ausgerufenen Klimanotstands sägt die Politik am grünen Ast unserer Zukunft, indem sie Waldrodungen für Flächenversiegelungen plant- ein besorgniserregender Präzedenzfall, der befürchten lässt, dass künftig noch mehr Wälder dem Beton zum Opfer fallen werden.

Erst im Juli diesen Jahres stellte die Landesregierung im Saarland ihr Klimaschutzkonzept vor, welches nicht nur ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Flächenverbrauch, sondern auch einen „Hitzeaktionsplan“ beinhaltet. Doch wie kann dieses Konzept und Ihre Absichten zum Schutz einer lebenswerten Umwelt für die Menschen im Saarland glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig einer Rodung Vorschub geleistet wird?
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Der Schutz stadtnaher Waldgebiete ist keine Option – er ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit!

Der Wald “Hanni“, ein Trinkwasserschutzgebiet der Klasse 3, spielt eine entscheidende Rolle bei der Speicherung großer Wassermengen während Starkregenereignissen. Eine Versiegelung dieser Fläche würde die natürliche Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens zerstören. Als verantwortliche Politiker:innen können Sie sich nicht glaubwürdig mit den Opfern von Hochwasserkatastrophen im Saarland solidarisieren, während Sie gleichzeitig Projekte vorantreiben, die solche Krisen nachweislich verschärfen!

Angesichts des kürzlich vorgelegten Klimaschutzkonzepts im Juli diesen Jahres, das den
Schutz der Menschen im Saarland zum Ziel hat, fragen wir uns:

Sind Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen
wirklich bewusst?

Statt auf Kosten von Mensch und Natur neues Bauland in intakten Ökosystemen auf “Vorrat“ zu erschließen, um dort PKW-Stellplätze, Wohn- und Bürogebäude zu bauen, sollte Leerstand in der Innenstadt genutzt werden. Auch Wohngebäude für Studierende gehören in die Stadt und nicht mit schlechter ÖPNV-Anbindung an den Campus der Universität – oder wohnen Sie etwa gerne auf Ihrer “Arbeit“?

Zudem ist nach Expertise eines promovierten Biologen die Umweltverträglichkeitsprüfung
unvollständig. Uns ist es bisher schon gelungen eine streng geschützte Art der FFH-Anhangliste, eine streng geschützte prioritäre Art (nach Europarecht), weitere besonders geschützte und fälschlicherweise vom Gutachten ausgeschlossene Biotope in diesem Wald nachzuweisen, die nicht in der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt wurden und somit nicht in den Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt sind.

Was sagt das über die Wissenschaftlichkeit, Tragfähigkeit und die Glaubwürdigkeit aller entscheidungsrelevanten Gutachten und Ihre somit unfundierte Entscheidung aus?

Der ökologische Wert dieses Waldes muss durch unabhängige und umfassende Gutachten neu bewertet werden!

Die Faktenlage verlangt von Ihnen, Ihre Entscheidung zur Waldrodung unverzüglich zurückzunehmen und stattdessen mit Verantwortung und Weitblick eine ökologisch nachhaltige Alternative zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Universität als auch unserer Umwelt gerecht wird!

Wir laden Sie ein, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und am Samstag, den 31. August 2024, um 15:30 Uhr an unserem Waldspaziergang teilzunehmen und mit uns ins Gespräch zu kommen! (Treffpunkt: Bushaltestelle Stuhlsatzenhaus)

In der Hoffnung, dass die Stimme der Wissenschaft und der Vernunft gehört wird,
Bürgerinitiative Hanni bleibt!

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Pressemitteilung: Initiative „Hanni bleibt“ verkündet Protest zur ersten Stadtratssitzung

Die Aktionsgruppe „Hanni bleibt“ lädt zusammen mit Greenpeace Saar am Dienstag, dem 09.07.2024, um 15:30 Uhr Bürger zu einer Versammlung um das Rathaus ein. Die Versammlung ist vom Gustav-Regler-Platz über den Rathausplatz bis in die Kaltenbachstraße angemeldet.

Neben lautstarken und kreativen Protestformen soll es die Möglichkeit zum Dialog mit Abgeordneten und Aktivistis geben. Die Demonstration soll auf die im Herbst geplante Rodung des Waldstücks „Hanni“ an der Universität aufmerksam machen. Anschließend laden die Aktivistis zu einem Kennenlern-Plenum im Büro von Greenpeace Saar im Haus der Umwelt ein.

Nach dem Waldspaziergang am Sonntag, dem 07.07.2024, folgt bereits die nächste Aktion der Initiative zur Rettung des St. Johanner Stadtwaldes. Begleitend zur ersten Sitzung des neu gewählten Saarbrücker Stadtrates wird vor dem Rathaus protestiert. Die Aktivistis wollen die neu gewählten Stadträte und Stadträtinnen an die Entscheidungen ihrer Vorgänger:innen erinnern und eine erneute Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan Stuhlsatzenhaus erwirken.

Die neu im Stadtrat vertretene Partei Bunt.Saar kündigte zudem in einer eigenen Pressemitteilung einen Antrag auf eine Veränderungssperre an. Damit soll ein Baustopp erwirkt und Zeit für eine erneute Auseinandersetzung mit dem Vorhaben geschaffen werden.

Neben der Fraktion teilten kürzlich auch die Grüne Basis und der Grüne Landesvorstand in Pressemitteilungen die Unterstützung der Initiative mit und forderten eine Aufhebung des Bebauungsplans.

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative “Hanni Bleibt” fordert Rodungsstop im Stadtwald

Am Sonntag, dem 07.07.2024, lädt die Bürgerinitiative “Hanni Bleibt” zu ihrem dritten Waldspaziergang ein. Mit dabei ist der Waldexperte Klaus Borger, welcher die Teilnehmenden über den Wert des Waldstückes am Stuhlsatzenhaus informieren wird. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Stuhlsatzenhaus um 15:30 Uhr.

Unter der Führung des Forstwirts und ehemaligen Staatssekretärs des Ministeriums für Umwelt, Klaus Borger, wird das von der Rodung bedrohte Waldstück der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bürgerinitiative „Hanni Bleibt“ fordert die Stadt Saarbrücken offiziell auf, den Bebauungsplan Stuhlsatzenhaus umgehend zu stoppen und ein Moratorium zu verhängen.

Der ursprüngliche Grund für die Rodung, das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA), ist als Nutzer der Fläche bereits Mitte 2023 abgesprungen, da dieses nach St. Ingbert zieht. Es lässt neben den Rodungsplänen zwei Neubauten ohne Nachnutzungsplan zurück. Trotzdem beschloss der Stadtrat im März 2024, gegen die Stimmen der Grünen und der PARTEI, die Umnutzung der Fläche.

Die Bürgerinitiative kritisiert, dass hier auf Vorrat gerodet werden soll, obwohl das betroffene Waldstück aus vielerlei Gründen besonders schützenswert ist. So gehören die teils wohl über 200 Jahre alten Buchen zu den letzten 3% des saarländischen Waldes, der älter als 160 Jahre ist und sind zudem ungewöhnlich gesund.

Weiterhin unterliegt der Wald einer Vielzahl von besonderen Schutzstatuten. Somit ist es durch eine 6 km entfernte „Ausgleichsfläche“ auf grüner Wiese nicht zu kompensieren. Zumal die Flächenversiegelung letztlich nach aktuellem Plan gar nicht ausgeglichen wird.

Nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Umweltverträglichkeitsgutachten, welche 2018 und 2023 erstellt wurden, die Anwesenheit einer Vielzahl von planungsrelevanten Tierarten grundsätzlich ausschlossen, ohne dass dies geprüft wurde.

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Greenpeace Saar fordert Stopp der Rodungspläne an der Universität des Saarlandes

Greenpeace Saar fordert anlässlich aktueller Baumfällungen (1) während der Brut- und Setzzeit und dem am 13.05.24 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel von der Landeshauptstadt Saarbrücken einen sofortigen Stopp der geplanten Rodung zur Erweiterung des Unigeländes im St. Johanner Stadtwald. Dazu meldete Greepeace Saar am 14.5. eine Eilversammlung vor der Mensa der Universität an, um als Kontrapunkt zur Jubiläumsfeier “10 Jahre Faire Uni” die Pläne der Waldvernichtung und Flächenversiegelung der UdS zu demonstrieren. (6)

Am 19.03.24 hat der Stadtrat aus CDU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Grünen, in seiner Sitzung den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ im Stadtteil St. Johann als Satzung beschlossen (2). Damit ist die Rodung und Versieglung von mindestens 4 (3) laut Saarbrücker Zeitung sogar 16 ha Kern- und Biotopsverbundwald im Trinkwasserschutzgebiet St. Johann für eine ungewisse
Nutzung genehmigt. Das entspricht über 22 Fußballfelder altem Wald.

Trotz der ursprünglich in der Koalitionsvereinbarung geplanten Einstufung als Urwald mit besonderem Schutzstatus, wurden nun erhebliche Teile des St. Johanner Stadtwaldes aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert, um eine Umnutzung zu ermöglichen. Das Waldstück hat zudem weitere besondere Schutzmerkmale: Bannwald, Kern- und Biotopsverbundwald, Wasserschutzgebiet. Ausgehend von den ältesten noch stehenden Bäumen ist das Waldstück mindestens 180 Jahre alt und somit durch eine 6km entfernte „Ausgleichsfläche“ auf grüner Wiese faktisch nicht zu Kompensieren. Zumal die Flächenversiegelung letztlich nach aktuellem Plan gar nicht ausgeglichen wird.

Mit der Rodung werden Fakten geschaffen. Der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte „Urwald vor den Toren der Universität wird wegen der Rodung nun nicht mehr möglich sein“, empört sich Lucas Kleinbauer von Greenpeace Saar und fährt fort: „Die nun geplante Flächenversiegelung für eine ungewisse Nutzung mit 700 Parkplätzen und einer Zufahrtsstraße mitten im Wald halten wir in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und zunehmenden Leerstand in den Innenstädten für nicht mehr zeitgemäß!“ (4)

Der gleiche Stadtrat, der 2019 den Klimanotstand der Landeshauptstadt Saarbrücken ausrief und „einen vollständigen Verzicht auf Holzeinschlag aus wirtschaftlichen Gründen zur Brut- und Setzzeit“ vereinbarte, stimmte nun einer Rodung und einer nachfolgenden Flächenversiegelung zu. (5)

Laut Koalitionsvereinbarung 2019 CDU, FDP, Grüne sei der Wald „die wichtigste Grüne Lunge für Saarbrücken (…)“. Ferner heißt es: „Der ‚Urwald vor den Toren der Uni‘ soll sukzessive wachsen und könnte auch interkommunal ausgeprägt sein. Waldrodungen im Uni-Wald zu Wohnzwecken schließen wir aus.“

„Mich enttäuscht es, dass die Koalition jetzt entgegen ihrer neuen Waldpolitik handelt und die „Grüne Lunge“ von Saarbrücken jetzt Neubauten und Parkplätzen weichen soll.“ sagt Juli von Greenpeace Saar. (4)

Quellen

  1. Fotos der aktuellen Baumfällungen https://greenwire.greenpeace.de/greenpeace-saar/inhalt/rodungen-trotz-brut-und-setzzeit
    2.
    https://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtverwaltung/oeffentliche_bekanntmachungen/bekanntmachungen/bekanntmachungen_
    detail/article-6603d55e68fe1
  2. Hydrologisches Gutachten auf
    https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplaene/bebauungsplaene/bebauungspla
    n_139_02_00_noerdl_stuhlsatzenhaus
  3. Planzeichnung auf
    https://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplaene/bebauungsplaene/bebauungspla
    n_139_02_00_noerdl_stuhlsatzenhaus
  4. Koalitionsvereinbarung des Stadtrats https://www.gruene-fraktion-sb.de/wp-content/uploads/2019/09/Koalitionsvertrag-CDUGru%CC%88ne-FDP-SB-2019.pdf
  5. Stellungnahme und Fotos der Eilversammlung am 14.5.24 https://greenwire.greenpeace.de/greenpeacesaar/inhalt/stellungnahme-greenpeace-saar-fordert-stopp-der-rodungsplaene-der

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