Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” kritisiert die Saartalk-Sendung “Saarland, Waldland – wie grün sind wir wirklich?” von 10.10.2024 scharf für ihre mangelnde Objektivität und fordert eine fundierte Aufarbeitung der Faktenlage durch den Saarländischen Rundfunk.

Aufgrund der einseitigen Interessenvertretung und themenfremden Gästen sah die Bürgerinitiative eine objektive Berichterstattung für nicht gewährleistet. Petra Berg als Umweltministerin vertrat in dieser Sendung ausschließlich Regierungsinteressen. Michael Keßler, als Vertreter der Naturwacht Saarland, einer Organisation unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums, konnte aufgrund dieser Abhängigkeit auch keine neutrale Position in der Debatte einnehmen. Und weder Peter Wohlleben als Förster aus einem anderen Bundesland noch Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien konnten die spezifische Situation am Hanni angemessen beurteilen und die Richtigkeit der von Umweltministerin Berg aufgeführten Argumente einschätzen. So wurde dieser Beitrag zum Spielball der Politikinteressen ohne fundierte Faktenbetrachtung.

“Für mich ist es enttäuschend, dass der Saartalk Diskurse führt, die nicht auf echten Dialogen basieren.”, beklagt Marvin Kiefer, ein Sprecher der Bürgerinitiative, und fährt fort: “Stattdessen wurden vom ansonsten gewohnt professionell arbeitenden Saarländischen Rundfunk einseitig die Argumente einer einzigen Interessengruppe präsentiert. Dieses Vorgehen verzerrt die Realität und vermittelt der Bevölkerung ein unvollständiges Bild. Ferner untergräbt dies nicht nur die journalistischen Grundsätze öffentlicher Medien, sondern gefährdet auch die Grundpfeiler unserer Demokratie.”

Im Vorfeld der Sendung wurde die Organisation Saarland for Future am 24.9. per Email eingeladen, da auch ein kritischer Blick auf die Vorratshaltung von Flächen geworfen werden sollte. Saarland/Parents for Future schlug dem SR am 28.9. vor, stattdessen die Bürgerinitiative ‘Hanni bleibt’ einzuladen. Denn die BI habe das fundierte Hintergrundwissen zum angefragten Thema Waldflächenbevorratung und könne auch die Interessen zum Hanni-Wald besser vertreten. Überraschenderweise lehnte es die Redaktion postwendend ab, die BI einzuladen, sondern verwies auf einen geplanten Einspieler über die BI-Aktivitäten, und dass der Hanni-Wald kein zentrales Element der Sendung werde. Entgegen dieser Ankündigung wurde als Einspieler statt der Aktivitäten und Erfolge der BI ausschließlich der Beginn der Waldbesetzung von vor über 4 Wochen gezeigt. Offenbar diente dies der Umweltministerin als Anlass, die Besetzung und ihre Aktivistinnen pauschal zu kriminalisieren, ohne jemals in persönlichem Kontakt mit den Aktivistinnen gewesen zu sein.

Ferner nahm das Thema Hanni ein Viertel der gesamten Sendezeit ein, ohne dass Argumente der Bürgerinitiative in dem Diskurs berücksichtigt oder angehört wurden. Keiner der Gäste war je im Hanni-Wald oder war Informiert genug, um die Belange der BI vertreten und eine ausgewogene Darstellung der Argumente gewährleisten zu können. “Im Ergebnis wurde ÜBER unsere Bürgerinitiative diskutiert, statt MIT uns. Ein Kardinalfehler des objektiven Journalismus.”, beklagt Anna, eine Sprecherin der Bürgerinitiative.

Saartalk vom 10.10.2024: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=145477

Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” konnte am 30.9.2024 durch eine Zwischenverfügung vom Oberverwaltungsgericht Saarbrücken den vorläufigen Stopp der geplanten Waldrodung an der Universität des Saarlandes erreichen (Aktenzeichen 2 B 177/24). Diese Entscheidung gilt bis der Eilantrag entschieden wird.

„Nach monatelangem Einsatz und der Leidenschaft vieler Unterstützer*innen haben wir einen ersten kleinen Erfolg im Gerichtsverfahren ‘Hanni bleibt’ errungen. Dieser Lichtblick bestärkt uns auf unserem Weg, denn wie wir im Saarland sagen: Großes entsteht im Kleinen. Dieser Moment schenkt uns den Mut, weiter für den Schutz zukünftiger Generationen zu kämpfen“, erklärt Marvin Kiefer, Sprecher der Bürgerinitiative “Hanni bleibt”.

Nachdem die Bürgerinitiative, stellvertretend durch die klageberechtigten Verband BUND Saar, bereits am 20.9.2024 eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Saarbrücken einreichte, folgte ein Eilantrag am 27.9.2024, worin eine einstweilige Anordnung den Bebauungsplan außer Kraft setze bis die Normenkontrollklage entschieden ist, gefordert wurde. Ferner sollte das Gericht eine Zwischenverfügung erlassen, welche die geplante Waldrodung aussetzt. Letzterer wurde jetzt vor Start der Rodungssession am 01. Oktober stattgegeben.

In der rund 60-Seiten umfassenden Antragsbegründung der Normenkontrollklage legt die Kanzlei dar, weshalb der Bebauungsplan 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” der Landeshauptstadt Saarbrücken aus Sicht der Verbände fehlerhaft und somit unwirksam ist. Kritisiert werden insbesondere die unzureichenden Untersuchungen der Klimawirkungen des Vorhabens bei den Waldrodungen, die fehlende Berücksichtigung des hohen Flächenverbrauchs im Umweltbericht, die unzureichende Prüfung der wasserwirtschaftlichen Belange, sowie die fehlerhafte Behandlung des Artenschutzes. Zum Artenschutz haben die drei Verbände BUND, NABU und die Bürgerinitiative ein Fachgutachten von einem renommierten Planungsbüro erstellen lassen, welches erhebliche Defizite bei der Sachverhaltsermittlung und der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene Tierarten feststellt.

Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung.

Ziel der Normenkontrolle und eines in der nächsten Woche beabsichtigten Eilantrages ist es, die geplante Rodung von Teilen des St. Johanner Stadtwaldes auf dem juristischen Weg zu verhindern. Aufgrund unvollständiger Unterlagen und Gutachten war der Saarbrücker Stadtrat nach Ansicht der Verbände nicht in der Lage eine sachgerechte Entscheidung zum Bebauungsplan “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu treffen und die betroffenen Umweltbelange angemessen abzuwägen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass eine große, ökologisch wertvolle Waldfläche ohne konkrete Ansiedlungspläne gerodet werden soll, nur um Bundesfördermittel zu sichern“, so Michael Grittmann, stellv. Vorsitzender BUND Saar.

„Trotz Klimanotstand – Versiegelung ohne Not tut nicht gut!“, Norbert Fugmann, NABU Saarbrücken.

„Die Hochwassersituationen der jüngsten Vergangenheit, besonders um Pfingsten diesen Jahres im Saarland, sollten uns alle zum Nachdenken gebracht haben. Es muss jedem klar sein: Wir brauchen jede Waldfläche, die wir haben. Intakte Wälder sind unverzichtbar, um schnell große Mengen Regenwasser zu speichern und damit die Menschen vor Hochwasserkatastrophen schützen zu können.“, Marvin Kiefer, ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Vereinigungen gehen davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan und die damit verbundenen Umweltgutachten einer gründlichen Prüfung unterziehen wird.

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Klage ist eingereicht — Spenden, spenden, spenden!