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Pressemitteilung: Rodung vorerst gestoppt bis Eilantrag entschieden ist

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Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” konnte am 30.9.2024 durch eine Zwischenverfügung vom Oberverwaltungsgericht Saarbrücken den vorläufigen Stopp der geplanten Waldrodung an der Universität des Saarlandes erreichen (Aktenzeichen 2 B 177/24). Diese Entscheidung gilt bis der Eilantrag entschieden wird.

„Nach monatelangem Einsatz und der Leidenschaft vieler Unterstützer*innen haben wir einen ersten kleinen Erfolg im Gerichtsverfahren ‘Hanni bleibt’ errungen. Dieser Lichtblick bestärkt uns auf unserem Weg, denn wie wir im Saarland sagen: Großes entsteht im Kleinen. Dieser Moment schenkt uns den Mut, weiter für den Schutz zukünftiger Generationen zu kämpfen“, erklärt Marvin Kiefer, Sprecher der Bürgerinitiative “Hanni bleibt”.

Nachdem die Bürgerinitiative, stellvertretend durch die klageberechtigten Verband BUND Saar, bereits am 20.9.2024 eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Saarbrücken einreichte, folgte ein Eilantrag am 27.9.2024, worin eine einstweilige Anordnung den Bebauungsplan außer Kraft setze bis die Normenkontrollklage entschieden ist, gefordert wurde. Ferner sollte das Gericht eine Zwischenverfügung erlassen, welche die geplante Waldrodung aussetzt. Letzterer wurde jetzt vor Start der Rodungssession am 01. Oktober stattgegeben.

In der rund 60-Seiten umfassenden Antragsbegründung der Normenkontrollklage legt die Kanzlei dar, weshalb der Bebauungsplan 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” der Landeshauptstadt Saarbrücken aus Sicht der Verbände fehlerhaft und somit unwirksam ist. Kritisiert werden insbesondere die unzureichenden Untersuchungen der Klimawirkungen des Vorhabens bei den Waldrodungen, die fehlende Berücksichtigung des hohen Flächenverbrauchs im Umweltbericht, die unzureichende Prüfung der wasserwirtschaftlichen Belange, sowie die fehlerhafte Behandlung des Artenschutzes. Zum Artenschutz haben die drei Verbände BUND, NABU und die Bürgerinitiative ein Fachgutachten von einem renommierten Planungsbüro erstellen lassen, welches erhebliche Defizite bei der Sachverhaltsermittlung und der Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene Tierarten feststellt.

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7. Waldspaziergang mit 70 Menschen und vielen Aktivitäten

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Beim letzten Waldspaziergang vor dem offiziellen Start der Rodungssaison, am 1. Oktober, konnten wir 70 Menschen begrüßen und durch den Hanni-Wald führen. Wir erklärten anhand des Bebauungsplans, wie viel wertvolle Waldfläche im Hanni durch die geplante Rodung verloren ginge und informierten auch über den aktuellen Stand der Klage.

Anders als bei den vorherigen Waldbesuchen beendeten wir die Versammlung schon beim Betreten des besetzten Waldstücks, um beide Versammlungen voneinander zu trennen. Denn die Waldbesetzung ist inzwischen eine anerkannte Versammlung, die alle Menschen ohne Polizeikontrolle jederzeit betreten und verlassen können.

Wir stoppten an der bereits gerodeten Waldfläche oberhalb der Waldbesetzung. Dort lässt sich der trostlose Anblick von Kahlschlag eines Waldes erleben. Erst im Luftbild lässt sich dieses Loch im Wald umfassend erkennen:

Wir diskutierten mit den Besucher*innen auch über Möglichkeiten, wie sie direkt helfen könnten, z. B. durch Sachspenden fürs Barrio Hanni, beim Vorbereiten von Baumaterialien im Wald mithelfen oder liebend gerne auch Müllsäcke und Recycling-Tüten aus dem Wald mitnehmen.

Im Barrio nahmen auch einige Menschen die Chance wahr, unter fachkundiger Anleitung erste Kletterversuche an einem Baum auszuprobieren.

Andere Menschen packten sofort mit an und schälten Baumrinde ab, um einen Baumstamm zum Bauen neuer Strukturen vorzubereiten:

Wir als BI und die waldbesetzenden Menschen freuen uns gemeinsam darüber, wie viele Menschen helfen wollen und nehmen jede Hilfe dankend an. 💚

Begleitet wurden wir im Barrio mit wundervoller Musik von James Maitland Boyle

Und einer Künstlerperformance von Alexander Karle

Klage ist eingereicht — Spenden, spenden, spenden!

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Ein wichtiger Meilenstein ist geschafft: Die Klage ist eingereicht! ✅

Am Freitag, 20.9.2024, hat BUND Saarland in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Hanni bleibt und finanzieller Unterstützung des NABU Saarbrücken und vielen Spenden aus der Bevölkerung eine sogenannte Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht soll den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ überprüfen.

Nächste Woche folgt ein Eilantrag, um die geplanten Maßnahmen bis zum Abschluss der Normenkontrollklage auf Eis zu legen. Das Verfahren für die Normenkontrollklage kann sich über ein bis zwei Jahre ziehen.

Wird dem Eilantrag statt gegeben dann wird die Rodung für das Verfahren gestoppt und #HanniBleibt 💪

Dazu haben die drei Gruppen eine gemeinsame Pressemitteilung Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes veröffentlicht.

Bis es soweit ist bzw. wir überhaupt soweit kommen können:

Hier ist unser Instagram-Beitrag zur eingereichten Klage zum Teilen mit den Zitaten der drei beteiligten Gruppen:

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Pressemitteilung: Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes eingereicht

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Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung.

Ziel der Normenkontrolle und eines in der nächsten Woche beabsichtigten Eilantrages ist es, die geplante Rodung von Teilen des St. Johanner Stadtwaldes auf dem juristischen Weg zu verhindern. Aufgrund unvollständiger Unterlagen und Gutachten war der Saarbrücker Stadtrat nach Ansicht der Verbände nicht in der Lage eine sachgerechte Entscheidung zum Bebauungsplan “Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu treffen und die betroffenen Umweltbelange angemessen abzuwägen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass eine große, ökologisch wertvolle Waldfläche ohne konkrete Ansiedlungspläne gerodet werden soll, nur um Bundesfördermittel zu sichern“, so Michael Grittmann, stellv. Vorsitzender BUND Saar.

„Trotz Klimanotstand – Versiegelung ohne Not tut nicht gut!“, Norbert Fugmann, NABU Saarbrücken.

„Die Hochwassersituationen der jüngsten Vergangenheit, besonders um Pfingsten diesen Jahres im Saarland, sollten uns alle zum Nachdenken gebracht haben. Es muss jedem klar sein: Wir brauchen jede Waldfläche, die wir haben. Intakte Wälder sind unverzichtbar, um schnell große Mengen Regenwasser zu speichern und damit die Menschen vor Hochwasserkatastrophen schützen zu können.“, Marvin Kiefer, ein Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Vereinigungen gehen davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan und die damit verbundenen Umweltgutachten einer gründlichen Prüfung unterziehen wird.

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Klage ist eingereicht — Spenden, spenden, spenden!

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6. Waldspaziergang mit über 100 Menschen

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Über 100 Menschen sind heute unserem Aufruf gefolgt und haben sich die Situation im Wald angeschaut.

Viele waren zum ersten Mal im
Hanni und zeigten großes Interesse an den aktuellen Gegebenheiten. Bei allen teilnehmenden Bürger:innen war großes Unverständnis bezüglich der Rodungspläne zu erkennen und ebenso eine große Hoffnung, dass Politiker:innen zur Vernunft kommen und der Wald in seiner Gänze bestehen bleiben darf.

Im Anschluss an den Spaziergang wurde das Camp von Barrio Hanni besucht und sich mit den Waldbesetzer:innen ausgetauscht.

Wir danken allen, die da waren und allen, die uns im Kampf für diesen wundervollen Wald unterstützen. 🙏

Wir bleiben dran. Für den Wald. Für unseren Hanni bleibt! 💚

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ lädt zum Waldspaziergang und Besuch der Waldbesetzung “Barrio Hanni“ ein

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Am Sonntag, dem 15.09.2024, lädt die Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ zum Waldspaziergang mit Besuch der Waldbesetzung “Barrio Hanni“ ein, um die Möglichkeit zu schaffen, sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Treffpunkt: 15:30 Uhr, Bushaltestelle Stuhlsatzenhaus.

In den letzten zwei Wochen ist es der Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ dank großzügiger Spenden gelungen, etwas über 10.000 € von den voraussichtlich benötigten 20.000 € für die Klage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes zu sammeln.

Zur Spendenhalbzeit ruft sie erneut zur Waldbegehung und zum Spenden auf. Informationen zum Spendenkonto gibt es auf: https://hanni-bleibt.de/#spende

Die Bürgerinitiative lädt erneut alle Politiker:innen mit Redebedarf ein, den Waldspaziergang zu begleiten.

Für alle Spaziergänger:innen wird sich die Möglichkeit ergeben mit den Aktivisten des “Barrio Hanni“ ins Gespräch zu kommen. Interessierte können ein unverbindliches Klettertraining von den Aktivisten oder auch legal und spontan eine Nacht im “Barrio Hanni“ verbringen.

Der Waldspaziergang ist eine angemeldete Versammlung und unterliegt daher dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Diese garantiert das ungehinderte Betreten und Verlassen des Waldes ohne polizeiliche Kontrolle bei Einhaltung des Versammlungsrechts.

Sollten Menschen dennoch kontrolliert oder durchsucht werden, wird gebeten dies der Versammlungsleitung mit Fallnummer und Protokoll zu melden. Die Polizei ist verpflichtet diese auf Rückfrage anzugeben.

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ solidarisiert sich mit den friedlichen Protestformen der Aktivist*innen im “Barrio Hanni“

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Seit Samstag, dem 07.09.2024, besetzen Aktivist*innen der Gruppe “Barrio Hanni” das von Rodung bedrohte Waldstück an der Universität des Saarlandes, genannt “Hanni”. Die Bürgerinitiative positioniert sich nun dazu.
Die Bürgerinitiative “Hanni bleibt“ bekräftigt ihr Engagement für einen gewaltfreien und legalen Bürgerprotest. Seit ihrer Gründung setzen sie sich ausschließlich mit rechtmäßigen Mitteln gegen die geplante Waldrodung ein. An diesem Grundsatz halten wir unverändert fest.
“Hanni bleibt“ möchte klarstellen, dass die Bürgerinitiative unabhängig von den Aktivist*innen des “Barrio Hanni“ agiert. Gleichwohl erkennt sie das gemeinsame Ziel im Schutz des Waldes an und solidarisiert sich mit gewaltfreien und friedlichen Protestformen.
“Hanni bleibt“ wird weiterhin ausschließlich legale Wege des Protests beschreiten
und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Rodung zu verhindern.

Pressemitteilung: Einladung zum Benefizkonzert zur Finanzierung einer Klage von Bürgerinitiative “Hanni Bleibt”

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Am Freitag, dem 30.08.2024, lädt die Bürgerinitiative “Hanni Bleibt” zu einem Benefizkonzert in die Jugendkirche eli-ja ab 19 Uhr ein. Der Eintritt erfolgt auf Spendenbasis zur Finanzierung einer Klage zur Rettung des Hanni-Walds vor Rodung.

Das Musikprogramm wird von lokalen Künstler:innen gestaltet und deckt viele Genres ab, so dass für jeden Musikgeschmack etwas dabei sein wird, von Klassik, Pop und Folk. Weitere Informationen zum Konzert sind zu finden auf: https://kurzelinks.de/HanniKonzert

Die Forderung der Bürgerinitiative „Hanni Bleibt“ an die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Rodungspläne laut Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ zu stoppen, führten bislang nicht zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen. Daher wählt die Bürgerinitiative nun den rechtlichen Weg, um die Rodungspläne gerichtlich zu verhindern.

Im Offenen Brief vom 26.7., lud die BI für Samstag, 31.8, erneut zu einem Waldspaziergang durch den Hanni-Wald ein. Zu diesem Termin waren führende Politiker:innen auf Kommunal- und Landesebene angesprochen.

Die Bürgerinitiative kritisiert weiterhin, dass der Hanni-Wald auf Vorrat gerodet werden soll, obwohl das betroffene Waldstück aus vielerlei Gründen besonders schützenswert ist. So gehören die teils wohl über 200 Jahre alten Buchen zu den letzten 3% des saarländischen Waldes, der älter als 160 Jahre ist und sind zudem ungewöhnlich gesund.

Des Weiteren unterliegt dieses Waldgebiet einer Vielzahl von besonderen Schutzstatuten. Somit ist es durch eine 6 km entfernte „Ausgleichsfläche“ auf grüner Wiese nicht zu kompensieren. Zumal die Flächenversiegelung letztlich nach aktuellem Plan gar nicht ausgeglichen wird.

Und nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Umweltverträglichkeitsgutachten, welche 2018 und 2023 erstellt wurden, die Anwesenheit einer Vielzahl von planungsrelevanten Tierarten grundsätzlich ausschlossen, ohne dass dies geprüft wurde.

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Offener Brief: Gemeinsam für eine nachhaltige Lösung: unser Wald, unsere Zukunft!

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Sehr geehrte Abgeordnete des Stadtrats Saarbrücken,
Sehr geehrte Abgeordnete des saarländischen Landtags,
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger,
Sehr geehrte Ministerin Petra Berg,
Sehr geehrter Minister Jürgen Barke,
Sehr geehrter Minister Reinhold Jost,
Sehr geehrter Minister Dr. Magnus Jung,
Sehr geehrter Minister Jakob von Weizsäcker,

haben Sie schon einmal die metaphorische Warnung gehört, dass man nicht den Ast absägen soll, auf dem man sitzt?

Nach Studien des Gesamtverbandes der Versicherer auf Datenbasis des Deutschen Wetterdienstes liegen die meisten Hitzetage im Saarland im Regionalverband Saarbrücken [1].

Genau dort, wo jetzt ein Teil des St. Johanner Stadtwaldes, kurz “Hanni“, als natürliche Klimaanlage kahlgeschlagen werden soll. In einer Zeit, in der sich die Zahl der Hitzetage in unserer Region in den letzten 70 Jahren verdreifacht hat, können wir uns dieses rücksichtslose Handeln nicht mehr leisten! Zudem kann die ökologische Qualität und Funktion eines etablierten Waldökosystems nicht kurzfristig durch Ausgleichmaßnahmen ersetzt werden- ein Jahrhunderte alter Wald bietet Leistungen für Klima und Biodiversität, die erst nach Generationen wiederhergestellt werden können.

Bei steigenden Temperaturen in den Sommermonaten wächst auch die Gefahr langfristiger Hitzeschäden für die Menschen. Aus einer Pressemitteilung der DAK Gesundheit vom 04. Juni 2024 geht hervor, dass die Hitze schon jetzt sehr viele Beschäftigte im Saarland belastet [2]. Wenn Sie Wälder abholzen, verstärken Sie genau diese Hitzeproblematik und rauben den Menschen zudem einen kühlen Naherholungsort.

Trotz des ausgerufenen Klimanotstands sägt die Politik am grünen Ast unserer Zukunft, indem sie Waldrodungen für Flächenversiegelungen plant- ein besorgniserregender Präzedenzfall, der befürchten lässt, dass künftig noch mehr Wälder dem Beton zum Opfer fallen werden.

Erst im Juli diesen Jahres stellte die Landesregierung im Saarland ihr Klimaschutzkonzept vor, welches nicht nur ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Flächenverbrauch, sondern auch einen „Hitzeaktionsplan“ beinhaltet. Doch wie kann dieses Konzept und Ihre Absichten zum Schutz einer lebenswerten Umwelt für die Menschen im Saarland glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig einer Rodung Vorschub geleistet wird?
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Der Schutz stadtnaher Waldgebiete ist keine Option – er ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit!

Der Wald “Hanni“, ein Trinkwasserschutzgebiet der Klasse 3, spielt eine entscheidende Rolle bei der Speicherung großer Wassermengen während Starkregenereignissen. Eine Versiegelung dieser Fläche würde die natürliche Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens zerstören. Als verantwortliche Politiker:innen können Sie sich nicht glaubwürdig mit den Opfern von Hochwasserkatastrophen im Saarland solidarisieren, während Sie gleichzeitig Projekte vorantreiben, die solche Krisen nachweislich verschärfen!

Angesichts des kürzlich vorgelegten Klimaschutzkonzepts im Juli diesen Jahres, das den
Schutz der Menschen im Saarland zum Ziel hat, fragen wir uns:

Sind Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen
wirklich bewusst?

Statt auf Kosten von Mensch und Natur neues Bauland in intakten Ökosystemen auf “Vorrat“ zu erschließen, um dort PKW-Stellplätze, Wohn- und Bürogebäude zu bauen, sollte Leerstand in der Innenstadt genutzt werden. Auch Wohngebäude für Studierende gehören in die Stadt und nicht mit schlechter ÖPNV-Anbindung an den Campus der Universität – oder wohnen Sie etwa gerne auf Ihrer “Arbeit“?

Zudem ist nach Expertise eines promovierten Biologen die Umweltverträglichkeitsprüfung
unvollständig. Uns ist es bisher schon gelungen eine streng geschützte Art der FFH-Anhangliste, eine streng geschützte prioritäre Art (nach Europarecht), weitere besonders geschützte und fälschlicherweise vom Gutachten ausgeschlossene Biotope in diesem Wald nachzuweisen, die nicht in der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführt wurden und somit nicht in den Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt sind.

Was sagt das über die Wissenschaftlichkeit, Tragfähigkeit und die Glaubwürdigkeit aller entscheidungsrelevanten Gutachten und Ihre somit unfundierte Entscheidung aus?

Der ökologische Wert dieses Waldes muss durch unabhängige und umfassende Gutachten neu bewertet werden!

Die Faktenlage verlangt von Ihnen, Ihre Entscheidung zur Waldrodung unverzüglich zurückzunehmen und stattdessen mit Verantwortung und Weitblick eine ökologisch nachhaltige Alternative zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Universität als auch unserer Umwelt gerecht wird!

Wir laden Sie ein, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und am Samstag, den 31. August 2024, um 15:30 Uhr an unserem Waldspaziergang teilzunehmen und mit uns ins Gespräch zu kommen! (Treffpunkt: Bushaltestelle Stuhlsatzenhaus)

In der Hoffnung, dass die Stimme der Wissenschaft und der Vernunft gehört wird,
Bürgerinitiative Hanni bleibt!

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Pressemitteilung: Initiative „Hanni bleibt“ verkündet Protest zur ersten Stadtratssitzung

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Die Aktionsgruppe „Hanni bleibt“ lädt zusammen mit Greenpeace Saar am Dienstag, dem 09.07.2024, um 15:30 Uhr Bürger zu einer Versammlung um das Rathaus ein. Die Versammlung ist vom Gustav-Regler-Platz über den Rathausplatz bis in die Kaltenbachstraße angemeldet.

Neben lautstarken und kreativen Protestformen soll es die Möglichkeit zum Dialog mit Abgeordneten und Aktivistis geben. Die Demonstration soll auf die im Herbst geplante Rodung des Waldstücks „Hanni“ an der Universität aufmerksam machen. Anschließend laden die Aktivistis zu einem Kennenlern-Plenum im Büro von Greenpeace Saar im Haus der Umwelt ein.

Nach dem Waldspaziergang am Sonntag, dem 07.07.2024, folgt bereits die nächste Aktion der Initiative zur Rettung des St. Johanner Stadtwaldes. Begleitend zur ersten Sitzung des neu gewählten Saarbrücker Stadtrates wird vor dem Rathaus protestiert. Die Aktivistis wollen die neu gewählten Stadträte und Stadträtinnen an die Entscheidungen ihrer Vorgänger:innen erinnern und eine erneute Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan Stuhlsatzenhaus erwirken.

Die neu im Stadtrat vertretene Partei Bunt.Saar kündigte zudem in einer eigenen Pressemitteilung einen Antrag auf eine Veränderungssperre an. Damit soll ein Baustopp erwirkt und Zeit für eine erneute Auseinandersetzung mit dem Vorhaben geschaffen werden.

Neben der Fraktion teilten kürzlich auch die Grüne Basis und der Grüne Landesvorstand in Pressemitteilungen die Unterstützung der Initiative mit und forderten eine Aufhebung des Bebauungsplans.

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